ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der MEA Bautechnik GmbH

Abschnitt I – Allgemeine Bestimmungen

§ 1    Allgemeine Begriffsbestimmungen

1.1    In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) wird die MEA Bautechnik GmbH, Sudetenstraße 1, 86551 Aichach mit dem Begriff „Verwender“ bezeichnet. Der Vertragspartner des Verwenders ist der „Kunde“, das abzuschließende Vertragsverhältnis der „Vertrag“. Die „Webseite“ ist der Online-Shop unter www.shop.mea-bausysteme.com sowie jeder andere Onlineshop des Verwenders.

1.2    Gegenstand der vertraglichen Pflichten des Verwenders, sofern diese auf die Veräußerung und Lieferung von Gegenständen gerichtet ist, ist die „Lieferung“.
Leistungen“ beziehen sich jeweils auf sämtliche im Vertrag genannten Leistungen gegenüber dem Kunden, unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit der Lieferung von Gegenständen oder losgelöst davon erbracht werden.

§ 2    Geltung der AGB, Textform, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Salvatorische Klausel

2.1    Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen, die der Verwender gegenüber dem Kunden erbringt, mit folgender Maßgabe:

2.1.1 Die Regelungen in Abschnitt II. gelten nur gegenüber Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 S.1 BGB sind, wenn und soweit der Vertragsschluss nicht über die Webseite des Verwenders oder andere Telemedienangebote des Verwenders erfolgt.

2.1.2 Die Regelungen in Abschnitt III. gelten nur für Leistungen des Verwenders, wenn und soweit der Vertragsschluss über die Webseite des Verwenders oder andere Telemedienangebote des Verwenders erfolgt.

2.2    Diese AGB des Verwenders gelten stets ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2.3    Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verwender und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in Textform niederzulegen, ebenso wie Änderungen und Ergänzungen einer Vereinbarung sowie der Verzicht auf dieses Textformerfordernis. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie vom Verwender in Textform bestätigt werden.

2.4    Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Verwender gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
internationalen Kaufrechtsabkommens (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihr nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

2.5    Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz des Verwenders zuständige Gericht. Der Verwender ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2.6    Ein Zurückbehaltung-, Leistungsverweigerungsrecht oder eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Kunden ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verwenders zulässig.

2.7    Sollte eine Bestimmung dieser ABG unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bewusst gewesen wäre.

§ 3    Hinweis zum Datenschutz

3.1    Bonitätsprüfung und Scoring
Sofern der Verwender in Vorleistung tritt, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, wird ihm die [Creditsafe Deutschland GmbH oder die Bisnode D&B Deutschland GmbH] zum Zwecke der Kreditprüfung, die in deren Datenbank zum Kunden gespeicherten Adressund Bonitätsdaten (einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden), zur Verfügung stellen, sofern der Verwender ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft dargelegt hat.

Der Verwender verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrags.

Die Abfrage in der Datenbank bei der [Creditsafe Deutschland GmbH oder bei der Bisnode D&B Deutschland GmbH] wird beim Verwender nicht gespeichert. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

3.2    Datenschutzbestimmungen
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich nach dem datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen. Bei der Datenverarbeitung und -übermittlung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

Mit Vertragsschluss erklärt der Kunde, dass auch die Datenschutzbestimmungen des Verwenders in der jeweils geltenden Fassung bei https://shop.meabausysteme.com/de/datenschutz.html für ihn gelten und er es dem Verwender erlaubt, seine persönlichen Daten und andere Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutzrichtlinien zu erfassen, zu übertragen, zu sichern und zu speichern. Die Datenschutzbestimmungen werden regelmäßig aktualisiert.

§ 4    OS-Plattform

Die Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.

§ 5    Hinweis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die MEA Bautechnik GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Abschnitt II – Bestimmungen für Offline-Vertragsschlüsse

§ 1    Angebote – Angebotsunterlagen – Leistungsumfang

1.1    Angebote des Verwenders sind stets freibleibend und unverbindlich, wenn sie nicht ausnahmsweise ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An verbindliche Angebote ist der Verwender nur bis zu dem im Angebot genannten Zeitpunkt, andernfalls bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Datum des Angebots gebunden.

1.2    Die Lieferung und/oder die Leistung – soweit die Leistung auf die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Werken gerichtet ist – müssen die Beschaffenheit haben, die im Vertrag genannt sind. Durch diese Beschaffenheitsmerkmale ist die Lieferung/Leistung abschließend beschrieben. Der Verwender ist berechtigt, die Beschaffenheit einseitig zu ändern, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgt oder eine technische Verbesserung darstellt und die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

1.3    Die Übereinstimmung des vom Kunden beigestellten Materials und von Halbfabrikaten mit vertraglichen Spezifikationen oder übergebenen Zeichnungen und Mustern wird vom Verwender nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Kunden überprüft. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Verwender zur Verfügung zu stellenden Unterlagen und Angaben grundsätzlich selbst verantwortlich.

1.4     Alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Unterlagen (Montage- und Wartungsanleitungen, Dokumentationen, Eich- und Prüfzertifikate, Pläne usw.) erhält
der Kunde vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung in deutscher Sprache. Übersetzungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden und ohne Haftungsübernahme für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzung erstellt.

1.5     An Zeichnungen, Mustern, Proben und anderen Unterlagen, die dem Kunden oder ihm zurechenbaren Dritten im Rahmen der Vertragsverhandlungen oder des Vertrages zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Verwender sämtliche Rechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind unaufgefordert und vollständig an den Verwender zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht an den Verwender erteilt wird. Die Fertigung von Kopien oder Abschriften ist ohne vorherige Zustimmung des Verwenders untersagt. Im Übrigen gilt Abschnitt II, § 6 dieser AGB.

1.6    Angebote für Leistungen, die mit (insbesondere zeichnerisch-konstruktivem) Aufwand zur Entwurfserstellung verbunden sind oder bei denen am Ort des Kunden technische Maßabnahmen, Aufnahmen oder Versuche auszuführen sind, werden nur gegen Vergütung vom Verwender erstellt. Wird keine Vereinbarung zur Höhe der Vergütung getroffen, so schuldet der Kunde die übliche Vergütung. Die Vergütung wird auf den Kaufpreis angerechnet, wenn der Vertrag mit dem Kunden zustande kommt.

1.7    Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung des Verwenders, in der Regel mit Versand der Auftragsbestätigung oder vorbehaltlosem Beginn der Leistungserbringung durch den Verwender, zustande.

§ 2    Preise und Preisbestandteile

2.1    Die Preise des Verwenders sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung „ab Werk“.

2.2    Frachtkosten, Umsatzsteuer und sonstige unmittelbar mit der Durchführung des Vertrags verbundene Kosten wie Zollgebühren, Standgelder, Verpackung, Montage, Versicherungen, Eichgebühren oder sonstige Zulassungsgebühren, Ablade- und Umladekosten („Zusatzkosten“) sind nicht im Preis enthalten und vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit diese tatsächlich angefallen. Sie sind vom Verwender auf Verlangen nachzuweisen. Soweit nicht abweichend im Vertrag geregelt, sind sämtliche Preisangaben des Verwenders in Euro. Der Kunde trägt das Bank- und Währungsrisiko.

2.3    Der Preis ergibt sich aus der Vereinbarung der Parteien, oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, aus den aktuellen Preislisten des Verwenders zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Erfolgt die Leistung durch den Verwender vereinbarungsgemäß oder aus vom Verwender nicht zu vertretenden Gründen mehr als vier Monate nach Vertragsschluss und verändern sich zwischenzeitlich die Lohn- und Materialkosten des Verwenders um mehr als 5 % nach oben oder nach unten, so verändert sich der vereinbarte Preis entsprechend; dabei wird für die Berechnung des Preises ein Lohnund ein Materialanteil von je 45 % und ein Festpreisanteil von 10 % zugrunde gelegt. Beträgt die Veränderung des Preises mehr als 15 % nach oben oder unten, so sind sowohl der Verwender als auch der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Stellt sich nach Erteilung des Auftrags heraus, dass zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrages Zusatzarbeiten erforderlich sind, so wird der Verwender diese Zusatzarbeiten erst nach Abstimmung mit dem Kunden durchführen und dem Kunden ein entsprechendes Zusatzangebot unterbreiten. Verbindlich vereinbarte Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in diesem Fall entsprechend.

2.4    Im Übrigen gelten im Zweifel die „Incoterms“ der International Chamber of Commerce in Paris, in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung als ergänzende Regelung.

§ 3    Zahlungsbedingungen

3.1    Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen sind Zahlungen sofort und ohne Abzug fällig. Sie gelten erst ab dem Tage als geleistet, an welchem der Verwender über den gesamten Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Die Annahme von Schecks, Wechsel, Akkreditiven oder ähnlichem bleibt vorbehalten und gilt nur erfüllungshalber. Hiermit verbundene Zinsen, Kosten und Spesen trägt in vollem Umfang der Kunde.

3.2    Der Verwender ist berechtigt, vom Kunden Teilzahlungen für erbrachte Teilleistungen zu verlangen.

3.3    Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug oder entstehen nach Vertragsschluss begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist der Verwender befugt, alle Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und Sicherheitsleistung auch schon vor der Vertragserfüllung zu verlangen und noch ausstehende Leistungen aus diesem sowie anderen Verträgen mit dem Kunden bis zur Vor- oder Sicherheitsleistung ganz oder teilweise zurückzuhalten. Weitergehende Ansprüche des Verwenders, insbesondere von den bestehenden Verträgen mit dem Kunden ganz oder teilweise zurückzutreten, bleiben unberührt.

3.4    Für die Dauer eines Zahlungsverzuges berechnet der Verwender unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten.

§ 4    Lieferfristen, Lieferung und Abnahme, Gefahrtragung

4.1    Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ein verbindlicher Liefertermin oder –frist in Textform vereinbart ist. Kommt der Verwender mit der
Lieferung / Leistung in Verzug, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen, die im Regelfall mindestens vier Wochen betragen muss, und nach deren Ablauf hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten, soweit eine Erfüllung für ihn kein Interesse mehr hat. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Verwender bei Ablauf der Nachfrist mit der Ausführung der Lieferung / Leistung begonnen hat. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur nach Maßgabe von Abschnitt II. § 8 dieser AGB.

4.2    Ist ausnahmsweise eine Lieferfrist oder ein Termin als verbindlich vereinbart, gilt folgendes:

4.2.1 Fristen/Termine verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn sich der Leistungsumfang nach Vertragsschluss ändert oder erweitert.

4.2.2 Fristen beginnen frühestens mit Zahlung vereinbarter Abschlagszahlungen und Erfüllung sonstiger Mitwirkungspflichten durch den Kunden.

4.2.3 Eine Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ausführung der Leistung begonnen ist.

4.2.4 Fristen verlängern sich bei vom Verwender nicht zu vertretenden Umständen und bei höherer Gewalt jeder Art (z.B. bei unvorhersehbaren Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarem Kräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, nachträglicher Materialverknappung, Import- und Exportrestriktionen, Streiks, Aussperrungen, behördlichen Verfügungen, Epidemien, bewaffneten Konflikten, Unruhen und ähnlichen unvorhersehbaren Ereignissen, die den Verwender oder seinen Zulieferern oder den Spediteuren die Leistung nachträglich erschweren oder unmöglich machen) angemessen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Über diese Leistungshindernisse wird der Kunden umgehend informiert. Die Leistungshindernisse des Satzes 1 sind auch dann nicht vom Verwender zu vertreten, wenn diese während seines Verzugs eintreten.

4.2.5 Ist der Verwender aufgrund vorgenannter Ereignisse nicht in der Lage, für einen Zeitraum von 6 Monaten zu leisten, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, von dem noch nicht erbrachten Teil des Vertrages zurück zu treten; bereits geleistete Gegenleitungen sind zurückzuerstatten, soweit diese nicht bereits erbrachte
Teillieferungen betreffen.

4.2.6 Im Übrigen gilt vorstehende Ziffer 4.1 Satz 2 bis 4.

4.3    Liefer- und Erfüllungsort ist grundsätzlich das Werk bzw. das Auslieferungslager des Verwenders („ex works“). Soweit die Leistungen „ex works“ ausgeliefert werden, geht die Gefahr des Untergangs in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Verwender den Kunden darüber informiert, dass die Leistung zur Abholung bereitsteht. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung binnen sieben Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzuholen.

4.4    Verzögert sich der Versand oder die Abholung der Leistung aus Gründen, die der Verwender nicht zu vertreten hat, um mehr als einen Monat ab dem Datum der Bereitstellungsanzeige, so ist der Verwender berechtigt, die Leistung auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen einzulagern. Bei Einlagerung beim Verwender ist dieser berechtigt, dem Kunden 0,5 % des Netto-Kaufpreises pro angefangenen Einlagerungsmonat zu berechnen, wobei dem Kunden der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Bei Fremdeinlagerung trägt der Kunde die tatsächlichen Einlagerungskosten. Im Übrigen gilt für den Annahmeverzug des Kunden nachstehende Ziffer 4.5. entsprechend.

4.5    Lehnt der Kunde die Annahme der Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ab (Annahmeverzug), so ist der Verwender berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Dabei ist der Verwender berechtigt, ohne Schadensnachweis 20 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

4.6    Versendet der Verwender auf Verlangen des Kunden die Leistung, geht die Gefahr des Untergangs vom Tage der Versandbereitstellung, spätestens jedoch mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über.

4.7    Zu Teilleistungen ist der Verwender unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden berechtigt.

4.8    Soweit im Einzelfall eine Abnahme vereinbart ist oder aufgrund der Leistung zwingend gesetzlich erforderlich ist, ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb von sieben Kalendertagen nach Anzeige der Fertigstellung durch den Verwender durchzuführen. Für den Fall, dass der Kunde aus Gründen, die er zu vertreten hat,

§ 5    Eigentumsvorbehalt

5.1    Der Verwender behält sich an sämtlichen Lieferungen das Eigentum vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrent-Saldo, bezahlt hat (Vorbehaltsware).

5.2    Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Brutto-Warenwert zu versichern und tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen in Höhe des Brutto-Warenwertes sicherungshalber an den Verwender ab, der diese hiermit annimmt.

5.3    Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zur veräußern, so lange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet oder eine andere wesentliche Vertragspflicht verletzt. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Kunden hat dieser seinerseits die Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung nur unter wirksam vereinbartem Eigentumsvorbehalt an seinen Abnehmer zu liefern (verlängerter Eigentumsvorbehalt), wobei der in Ziffer 5.1 vereinbarte Kontokorrentvorbehalt für den weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt nicht gilt. Bereits jetzt tritt der Kunde die ihm aus diesem Weiterverkauf gegen seinen Abnehmer zustehenden Forderungen oder sonstigen Vergütungsansprüche in vollem Umfang an den Verwender ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermengung und/oder Vermischung der Vorbehaltsware gilt die Forderungsabtretung nur im Verhältnis des Brutto-Warenwertes zu dem Wert der mitverkauften fremden Gegenstände. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis des Verwenders, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch wird der Verwender die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen wesentlichen Vertragspflichten ordnungsgemäß nachkommt.

5.4    Eine Verarbeitung, Verbindung, Vermengung und/oder Vermischung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für den Verwender, ohne dass er hieraus verpflichtet wird. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermengung und/oder Vermischung zusammen mit nicht dem Verwender gehörenden Gegenständen wird der Verwender Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Brutto-Warenwertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung, Vermengung und/oder Vermischung. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verwender entsprechend dem Brutto-Warenwert Miteigentum überträgt, was der Verwender hiermit annimmt. Gelangt der Kunde in den Besitz der neuen Sache, verwahrt er das so entstandene Allein- bzw. Miteigentum für den Verwender. Die Verwahrung durch den Kunden erfolgt unentgeltlich. Für die durch Verarbeitung, Verbindung, Vermengung und/oder Vermischung entstehende Ware gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.

5.5    Wird die Vorbehaltsware oder werden daraus hergestellte Sachen in das Grundstück eines Dritten derart eingebaut, dass die Vorbehaltsware wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so tritt der Kunde bereits jetzt die anstelle der Eigentumsrechte an der Vorbehaltsware tretenden Ansprüche des Kunden gegen seinen Abnehmer in Höhe des Brutto-Warenwertes sicherungshalber an den Verwender ab, der diese hiermit annimmt.

5.6    Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Von Sicherungsübereignungen gesamter Warenlager sind die gelieferten Vorbehaltswaren ausdrücklich auszuschließen. Der Verwender verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

5.7    Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verwenders hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.

5.8    Bei Zahlungsverzug oder Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden erlöschen die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zur Einziehung der Kundenforderungen automatisch. Der Kunde ist verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner auf Verlangen bekannt zu geben sowie zur Mitteilung aller zum Einzug erforderlichen Angaben und zur Aushändigung der dazugehörigen Unterlagen, insbesondere Geschäftsbücher.

5.9    Bei Zahlungsverzug oder einer anderen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Kunden ist der Verwender berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen bzw. die Abtretung der Herausgabeansprüche zu verlangen und die Vorbehaltsware zu verwerten. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich der Verwertungskosten anzurechnen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass die Verwertung unangemessen hohe Kosten verursacht hat. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt – soweit nicht die §§ 488 bis 507 BGB Anwendung finden – kein Rücktritt vom Vertrag. Vorstehende Regelung findet auch Anwendung, wenn der Kunde seine Geschäftstätigkeit über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen ganz oder in wesentlichen Teilen einstellt, unabhängig vom Grunde der Einstellung.

5.10  Wird die Vorbehaltsware an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert oder vom Kunden an einen solchen Ort verbracht, gilt vorrangig zu vorstehenden Regelungen Folgendes: Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass der Eigentumsvorbehalt in dem Land, in dem sich die Vorbehaltsware befindet oder in das diese verbracht wird, wirksam geschützt wird. Soweit hierfür bestimmte Handlungen (z.B. eine besondere Kennzeichnung oder eine lokale Registereintragung) notwendig sind, wird der Kunde diese zu Gunsten des Verwenders auf seine Kosten vornehmen. Sollte die Mitwirkung des Verwenders notwendig sein, wird der Kunde dies unverzüglich mitteilen. Auch darüber hinaus wird der Kunde den Verwender über alle wesentlichen Umstände aufklären, die für einen möglichst weit reichenden Schutz des Eigentums des Verwenders von Bedeutung sind. Er wird insbesondere alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die zur Durchsetzung der Rechte aus dem Eigentum notwendig sind. Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten entsprechend, wenn nach der Rechtsordnung am Ort, an dem sich die Vorbehaltsware befindet, ein Eigentumsvorbehalt nicht wirksam vereinbart werden kann, für die Verschaffung einer Rechtsposition, die den Interessen und Ansprüchen des Verwenders in gleich wirksamer oder in sonstiger geeigneter Weise wirksam schützt, soweit dies rechtlich möglich ist.

§ 6    Geheimhaltung, Schutz- und Urheberrechte

6.1    Der Kunde ist verpflichtet, alle (nicht offenkundigen) technischen, wirtschaftlichen und persönlichen Vorgänge und Verhältnisse des Verwenders oder eines
konzernverbundenen Unternehmens des Verwenders, die ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag, dessen Angeboten, Nebenleistungen, Beratungen und Auskünften bekannt werden, stets als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse des Verwenders zu behandeln, darüber Verschwiegenheit zu wahren und dafür zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangehörige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

6.2    An allen Unterlagen (z.B. Schriftstücke, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Abbildungen, Muster, Proben, Modelle, Konstruktionen) sowie an vertraulichen
Konzepten und Ideen, die dem Kunden zur Verfügung gestellt oder vom Verwender bezahlt werden, behält sich der Verwender das Eigentum gemäß § 5 und die alleinigen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte vor. Diese Unterlagen, Konzepte und Ideen dürfen ohne vorherige Zustimmung Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Unterlagen ist nur im Rahmen der Erfordernisse des Vertrages sowie unter Beachtung der urheberrechtlichen Bestimmungen und der vom Verwender ab dem Eigentumsübergang eingeräumten einfachen Lizenz zulässig. Die Unterlagen sind auf Verlangen jederzeit vollständig zurückzugeben, soweit der Kunde die Unterlagen nicht (mehr) zur Vertragserfüllung oder Benutzung der Leistung benötigt. Dritte, die bestimmungsgemäß mit den Unterlagen, Konzepten und Ideen in Kontakt kommen, sind vom Kunden entsprechend zu verpflichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den Unterlagen ist ausgeschlossen.

6.3    Verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine Verpflichtung aus Ziffer 6.1 oder 6.2, so hat er für jeden Einzelfall des Verstoßes eine Vertragsstrafe von 5 % der vereinbarten NettoAuftragsvergütung als pauschalierten Schadensersatz zu bezahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Verwender kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Verwenders bleiben unberührt.

§ 7    Abnahme und Untersuchungspflicht, Sachmängelhaftung

7.1    Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind unverzüglich beim Spediteur zu beanstanden und dem Verwender unverzüglich nach Erhalt oder Abnahme der Leistung, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung zu rügen (Mängelanzeige). Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt und abgenommen. Für Kunden, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind, gilt ergänzend § 377 HGB.

7.2    Nach der Mängelanzeige hat der Kunde dem Verwender unverzüglich die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Überprüfung zu gewähren. Bei unbegründeter Mängelanzeige trägt der Kunde die Kosten für den durch die Überprüfung entstandenen Aufwand.

7.3    Der Verwender kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seine fälligen Verpflichtungen gegenüber dem Verwender nicht erfüllt. Die Geltendmachung der Mängeleinrede und entsprechender Leistungsverweigerungsrechte und Zurückbehaltungsrechte des Kunden gemäß Abschnitt I, Ziffer 2.6 bleiben hiervon unberührt.

7.4    Bei begründeter Mängelanzeige des Kunden steht diesem nach Wahl des Verwenders ein Anspruch auf zweimalige kostenfreie Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung/Neuherstellung zu. Führt die zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung/Neuherstellung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu mit der Maßgabe, dass der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist, wenn und soweit die Leistung noch nicht als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks eingebaut worden ist. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Bei einem unerheblichen Mangel ist das Recht auf Nacherfüllung ausgeschlossen. Für Schadenersatzansprüche gilt nachfolgender § 8 dieser AGB.

7.5    Die Gewährleistung des Verwenders ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unwesentlich ist oder darauf beruht, dass die Leistung vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß gelagert, montiert, aufgestellt, in Betrieb genommen, benützt, bedient, verändert, instandgesetzt, ungenügend gewartet, übermäßig beansprucht oder mit ungeeigneten Teilen verbunden oder in solche eingebaut wird. Ebenso ausgeschlossen ist die Gewährleistung bei Mängeln, die aus der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe, aus mangelhaften Bauarbeiten des Kunden oder Dritter, ungeeignetem Baugrund oder durch chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse entstehen. Satz 1 und Satz 2 gelten nicht, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass der Mangel dennoch kausal auf der Leistung des Verwenders beruht.

7.6    Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr, gerechnet ab der Abnahme/Ablieferung. Abweichend von Satz 1 gelten bei Mängeln an Leistungen, die Baustoffe, Bauteile, ein Bauwerk oder Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk betreffen, die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7.7    Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Hiervon unberührt bleiben die Rechte des Kunden aus §§ 478, 479 BGB.

7.8    Abweichend von Ziffer 7.6 gilt für Schadenersatzansprüche des Kunden ausschließlich nachfolgender § 9 dieser AGB.

§ 8    Rücknahme

8.1    Vom Verwender gelieferte Ware kann nur zurückgenommen werden, die nicht verschmutzt und/ oder beschädigt sowie ordentlich palettiert und gesichert ist. Die Ware muss sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befinden.

8.2    Ein grundsätzlicher Anspruch auf Rücknahme seitens des Kunden besteht nicht.

8.3    Sonderbauteile/ Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommen werden.

8.4    Rücknahmefähig ist grundsätzlich nur Ware aus dem aktuellen Lieferprogramm des Verwenders und nach vorheriger schriftlicher Bestätigung der Rücknahme durch den Verwender.

8.5    Für den Bearbeitungsaufwand berechnet der Verwender einen Betrag in Höhe von 30 % des Nettowarenwertes als Bearbeitungskosten für Wareneingangskontrolle und Rücklagerung, mindestens jedoch 120,00 Euro. Rücklieferungen haben für den Verwender frachtfrei, bis zur jeweiligen Auslieferungsstelle des ursprünglichen Kundenauftrages zu erfolgen. Gefahrenübergang erfolgt auf Rampe des Verwenders.

8.6    Sollte die zurückgelieferte Ware in einem nicht verkaufsfähigen Zustand beim Verwender eingehen, ist der Kunde verpflichtet etwaige Wiederaufbereitungskosten bzw. Entsorgungskosten zu übernehmen.

§ 9    Haftung, Schadenersatzansprüche

9.1    Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Leistung des Verwenders entstehen, sind ausgeschlossen.

9.2    Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. In diesem Fall ist die Haftung des Verwenders auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Vertragsstrafenansprüche der Abnehmer des Kunden zurück- gehen, sind in keinem Fall vorhersehbar und vertragstypisch in vorstehendem Sinn.

9.3    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verwender oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verwender oder durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der Schaden durch arglistiges Verschweigen entstanden ist. Ebenso bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

Abschnitt III – Besondere Bestimmungen für Online-Vertragsschlüsse

§ 1    Geltungsbereich

1.1    Diese Regelungen dieses Abschnitts gelten gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB wie auch gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, wenn und soweit der Vertragsschluss über die Webseite des Verwenders oder andere Telemedienangebote des Verwenders erfolgt.

1.2    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3     Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4    Kunden im Sinne dieses Abschnitts sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2    Vertragsschluss

2.1    Die Angebote des Verwenders auf der Webseite stellen rechtlich unverbindliche Angebote dar und dienen als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

2.2    Der Kunde hat die Möglichkeit, die auf der Webseite des Verwenders aufgezählten Leistungen durch einen Klick auszuwählen, in einem Warenkorb zu erfassen und dadurch eine Bestellung zusammenzustellen. Das Angebot des Kunden kommt nach Durchlaufen des Bestellverlaufs durch Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ über die im Warenkorb enthaltenen Waren zustande. Der Kunde wird nach Abgabe seines Angebots unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (Bestellbestätigung) informiert. Diese Bestellbestätigung enthält zudem diese AGB und die gesetzlichen Kundeninformationen.

2.3    Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit Eingang der Bestellbestätigung zu Stande, sondern erst mit dem Versand einer Lieferanzeige durch den Verwender oder der Lieferung der Ware. Bei Bestellung und Zahlung mittels paypal oder per Vorabüberweisung erfolgt die Annahme der Bestellung mit der Aufforderung zur Zahlung in der Kasse. Erfolgt keine Zahlung mittels paypal oder per Vorabüberweisung ist der Verwender berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen oder die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3    Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1    Ist der Kunde Verbraucher, so gilt folgendes:

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Für den Fall, dass Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt haben, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Für den Fall, dass die Lieferung der Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken erfolgt, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

MEA Bautechnik GmbH
Sudetenstraße 1, 86551 Aichach, Deutschland
Fax: +49 (0) 8251 91-1852
E-Mail: onlineshop.bs@mea.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in der Anlage beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zu- rückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.2    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Artikeln, welche kundenspezifisch angefertigt sind.

3.3    Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung der Ware.

§ 4    Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

4.1    Alle Zahlungsverpflichtungen sind in Euro geschuldet. Sämtliche Preise sind Endpreise und beinhalten insbesondere die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer.

4.2    Sofern nicht anders dargestellt, sind Liefer- und Versandkosten in den Preisen nicht enthalten. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten werden als Versandkostenpauschale im elektronischen Bestellverlauf angezeigt. Kosten für die Verpackung sind in der jeweils angezeigten Versandkostenpauschale bereits enthalten.

4.3    Der Kunde kann die Leistungen des Verwenders (i) per Vorabüberweisung („Vorauskasse“) oder (ii) per Rechnung oder (iii) mittels paypal zahlen, wobei nur bei der Zahlung mittels paypal zusätzliche, im Bestellvorgang angegebene Gebühren anfallen. Der Vergütungsanspruch des Verwenders ist bei Kauf auf Rechnung in voller Höhe mit Vertragsschluss fällig und innerhalb von 14 Tagen zu leisten. Bei Kauf mittels paypal oder Vorauskasse ist der Vergütungsanspruch innerhalb von 7 Tagen zu leisten. Er gilt erst ab dem Tage als erfüllt, an welchem der Verwender über den gesamten Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.

4.4    Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug oder entstehen nach Vertragsschluss begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist der Verwender befugt, noch ausstehende Leistungen aus diesem sowie anderen Verträgen mit dem Kunden bis zur Vor- oder Sicherheitsleistung ganz oder teilweise zurückzuhalten. Weitergehende Ansprüche des Verwenders bleiben unberührt.

§ 5   Lieferung und Gefahrübergang

5.1    Der Versand der Leistung erfolgt durch den Verwender an die in der Bestellung des Kunden angegebene Lieferadresse. Der Versand an den Kunden erfolgt innerhalb einer Woche, und zwar (i) bei Zahlung per Vorauskasse ab dem Zeitpunkt des Geldeingangs bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto des Verwenders (ii) bei Zahlung per Rechnung binnen 5 Tagen ab Versand der Rechnung durch den Verwender oder (iii) bei Zahlung mittels paypal ab Eingang der Freigabe durch paypal, es sei denn, dass der Verwender den Kunden mit der Vertragsbestätigung anderweitig informiert.

5.2    Der Verwender ist unter angemessener Berücksichtigung der Kundeninteressen zu Teilleistungen berechtigt. Erfolgt die Lieferung in Teilleistungen, so werden dem Kunden hierfür außer der einmaligen Versandkostenpauschale keine weiteren Versandkosten berechnet.

5.3    Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es stets gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 6    Lieferverzögerungen

6.1    Ist der Kunde Unternehmer gelten für Lieferverzögerungen durch den Verwender die Regelungen in Abschnitt II, Ziffern 4.1 und 4.2 entsprechend.

6.2    Ist der Kunde Verbraucher, ist der Verwender berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar ist. Der Verwender wird den Kunden im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieser Ziffer wird der Verwender dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Darüberhinausgehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

§ 7    Eigentumsvorbehalt

7.1    Ist der Kunde Unternehmer, so gilt Abschnitt II. § 5 entsprechend.

7.2    Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich der Verwender das Eigentum an der Leistung bis zur vollständigen Zahlung des Gesamtpreises vor.

§ 8    Gewährleistung

8.1    Ist der Kunde Unternehmer, so gilt für die Gewährleistung des Verwenders Abschnitt II. § 7.

8.2    Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmung zur Gewährleistung.

§ 9    Haftung, Schadenersatz

9.1    Für die Haftung des Verwenders gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, auf Schadenersatz findet Abschnitt II, § 8 Anwendung.

9.2    Ist der Kunde Verbraucher, so haftet der Verwender nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

9.2.1 Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (vertragswesentliche Pflichten).

9.2.2 Die Regelungen der Ziffer 9.2 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Verwenders.

Stand: Juli 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MEA Metal Applications GmbH

§ 1    Allgemeine Begriffsbestimmungen

1.1    In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) wird die MEA Metal Applications GmbH, mit dem Begriff „Verwender“ bezeichnet. Der Vertragspartner des Verwenders ist der „Kunde“, das abzuschließende Vertragsverhältnis einschließlich aller Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte der „Vertrag“.

1.2    Gegenstand der vertraglichen Pflichten des Verwenders, sofern diese auf die Veräußerung und Lieferung von Gegenständen gerichtet ist, ist die „Lieferung“. „Leistungen“ beziehen sich jeweils auf die im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung des Verwenders genannten Leistungen gegenüber dem Kunden, unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit der Lieferung von Produkten oder losgelöst davon erbracht werden.

§ 2    Geltung der Bedingungen

2.1    Die Lieferungen/Leistungen und Angebote des Verwenders erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.2    Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verwender und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder seiner Anlagen sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 3     Angebot – Angebotsunterlagen – Leistungsumfang

3.1    Angebote des Verwenders sind freibleibend und unverbindlich. Die zum Angebot dazugehörenden Unterlagen, Angaben und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte. Der Verwender ist zum Weiterverkauf der Lieferung an einen Dritten zwischen Angebot und Annahme berechtigt. Bestellungen des Kunden sind für den Verwender nur bindend, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch den Verwender bestätigt wurden oder der Verwender die Lieferung/Leistung erbracht hat. Eine bestätigte Bestellung kann durch den Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung und unter Berücksichtigung der vom Verwender eventuell auferlegten Bedingungen geändert werden. Das gilt entsprechend für die Modifikation dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.2    Die Lieferung und/oder die Leistung – soweit die Leistung auf die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Werken gerichtet ist – müssen nur die Beschaffenheit haben, die im Vertrag schriftlich genannt sind. Durch diese Beschaffenheitsmerkmale ist die Lieferung/Leistung abschließend beschrieben. Der Verwender ist berechtigt, die Beschaffenheit einseitig zu ändern, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgt oder eine
technische Verbesserung darstellt und die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

3.3    Die Übereinstimmung vom Kunden beigestellten Materials und von Halbfabrikaten mit vertraglichen Spezifikationen oder übergebenen Zeichnungen und Mustern wird vom Verwender nur nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden überprüft. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dem Verwender zur Verfügung zu stellenden Unterlagen und Angaben selbst verantwortlich.

3.4    Der Verwender behält sich an allen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern, Proben, Abbildungen oder sonstigen Unterlagen („Unterlagen“), die er dem Kunden zur Verfügung stellt, sämtliche Rechte uneingeschränkt vor. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verwenders ist der Kunde weder berechtigt, die Unterlagen selbst, noch deren Inhalt, Dritten zugänglich zu machen. Auf Verlangen des Verwenders ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Unterlagen unverzüglich und vollständig an den Verwender herauszugeben, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn eine Auftragserteilung durch den Kunden endgültig unterbleibt.

§ 4    Preise und Preisbestandteile

4.1    Die Preise des Verwenders sind Nettopreise – ab Werk gewogen. Frachtkosten, Umsatzsteuer und sonstige unmittelbar mit der Durchführung des Vertrags verbundene Kosten („Zusatzkosten“) sind nicht einbezogen. Wenn und soweit nicht abweichend im Vertrag geregelt, sind sämtliche Preisangaben des Verwenders in Euro. Die Preise setzen sich bei entsprechender Vereinbarung zusammen aus Grundpreis + Metallzuschlag (MTZ) + Energiezuschlag (EZ).

4.2    Der Kunde hat Zusatzkosten nur dann zu ersetzen, sofern diese tatsächlich angefallen sind und der Verwender darüber auf Verlangen des Kunden einen entsprechenden Nachweis erbringt.

4.3    Der Preis ist der vom Verwender genannte Preis, oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen Preislisten des Verwenders aufgestellte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Sollte zwischen Bestellung und Lieferung/Leistung außerhalb der Einflussmöglichkeit des Verwenders ein wesentlicher Anstieg der Material- und Herstellungskosten erfolgen, eine Änderung von Lieferanten notwendig sein oder Wechselkursschwankungen, Währungsregularien oder Zolländerungen stattfinden, die für den Verwender wesentliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, so ist der Verwender berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden und vor Ausführung der Lieferung/Leistung den vereinbarten Preis angemessen anzuheben. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung von mehr als 10% die Möglichkeit zu, den Vertrag zu kündigen, es sei denn die Preisanpassung (z.B. Änderung des MTZ oder des EZ) war bei Bestellung vereinbart.

4.4    Sofern der Verwender ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Kulanz eine erbrachte Lieferung zurücknimmt, hat der Verwender Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10% des Rechnungswertes der jeweiligen Lieferung. Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Kunde nachweist, dass der tatsächliche Aufwand niedriger anzusetzen ist, als der Pauschalbetrag nach Satz 1.

§ 5    Zahlungsbedingungen

5.1    Der Kunde hat Lieferungen/Leistungen des Verwenders nach deren Ausführung innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Wenn und soweit keine Forderungen des Verwenders gegenüber dem Kunden aus vorangegangenen Lieferungen/Leistungen offen sind, gewährt der Verwender dem Kunden bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum 2% Skonto vom jeweiligen Netto-Warenwert. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto des Verwenders an.

5.2    Die Zahlung hat in erster Linie bar oder – wenn eine Barzahlung nicht möglich ist – durch Überweisung an den Verwender zu erfolgen. Der Verwender ist nicht verpflichtet, eine Zahlung durch Scheck oder Wechsel zu akzeptieren; in jedem Fall erfolgt die Hingabe eines Schecks oder Wechsels lediglich erfüllungshalber. Die Hingabe führt nicht zu einer Stundung der Forderung. Die mit der Verwertung eines Schecks oder Wechsels verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Erfolgen Zahlungen des Kunden mit Zahlungsmitteln, die sich der Kunde durch Diskontierung eines Akzeptantenwechsels beschafft hat, so erlischt der Zahlungsanspruch erst mit Einlösung des Wechsels durch den Kunden.

5.3    Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb der in Abs. 5.1 bestimmten Frist nach („Zahlungsverspätung“), kann der Verwender Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, den die Bundesbank im Bundesanzeiger zuletzt bekannt gegeben hat, ab Fristablauf verlangen.

5.4    Der Verwender kann bei Zahlungsverspätung als Ausgleich für den entstehenden Verwaltungsaufwand eine einmalige Zahlung in Höhe von 1% des Rechnungsbetrags, mindestens aber 50 Euro verlangen. Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Kunde nachweist, dass der tatsächliche Aufwand niedriger anzusetzen ist, als der Pauschalbetrag nach Satz 1.

5.5    Kommt der Kunde mit irgendeiner Zahlungspflicht in Verzug oder treten Umstände ein, durch die die Vermögenslage des Kunden verschlechtert bzw. dessen Kreditwürdigkeit beeinträchtigt wird, werden damit zugleich alle sonstigen Forderungen des Verwenders gegenüber dem Kunden fällig. Der Verwender ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung gegenüber dem Kunden, die Erbringung weiterer Lieferungen/Leistungen bis zur vollständigen Zahlung bzw. bis zur Änderung der Umstände nach Satz 1 zurückzubehalten.

5.6    Soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, kann der Kunde gegenüber Forderungen des Verwenders nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Gleiches gilt für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, einschließlich der Rechte aus § 369 HGB.

5.7    Der Verwender kann bei Vorliegen sachlicher Gründe abweichend von Abs. 5.1 auch Zahlung vor Ausführung der Lieferung/Leistung verlangen. Auf Zahlungen vor Ausführung der Lieferung/Leistung finden Abs. 5.3 und Abs. 5.4 keine Anwendung.

§ 6    Lieferfristen, Lieferungen, Gefahrtragung

6.1    Liefer- und Leistungstermine oder –fristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden.

6.2    Verbindlich ist eine Vereinbarung über Liefer- und Leistungszeiten ausschließlich dann, wenn der Verwender dies ausdrücklich und schriftlich erklärt.

6.3    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Verwender die Lieferung/Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Verwenders oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verwender auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verwender, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit aufzuschieben oder im Falle der Unmöglichkeit der Leistung/Lieferung wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verwender alle zumutbaren Maßnahmen  unternommen hat, die Leistungsstörung zu beseitigen. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund nicht rechtzeitig vom Kunden dem Verwender vor Lieferung/Leistung zur Verfügung gestellter Unterlagen und Informationen, die aus Sicht des Verwenders zur Lieferung/Leistung notwendig sind.

6.4    Wenn die Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als einen Monat andauert, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

6.5    Sofern der Verwender die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Rechnungswertes der jeweiligen Lieferung/Leistung für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der jeweiligen Lieferung/Leistung. Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Verwender nachweist, dass der tatsächliche Schaden niedriger anzusetzen ist, als der Pauschalbetrag nach Satz 1. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verwenders.

6.6    Der Verwender ist zu Teillieferungen oder -leistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder -leistung ist für den Kunden nicht von Nutzen. Der Verwender ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, einschließlich der Erbringung der Lieferung/Leistung, an einen Dritten zu übertragen.

6.7    Sofern eine Lieferung/Leistung auf Abruf des Kunden erfolgt, ist der Kunde verpflichtet den Abruf, unter konkreter Beschreibung der Lieferung/Leistung und Nennung des Liefer- /Leistungsdatums, mindestens vier Wochen vor Erbringung der Lieferung/Leistung schriftlich beim Verwender anzuzeigen.

6.8    Liefer- oder Leistungsort ist grundsätzlich das Werk bzw. das Auslieferungslager des Verwenders („ex works“). Soweit die Waren ex works ausgeliefert werden, geht die Gefahr des Untergangs in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Verwender den Kunden darüber informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.

6.9    Soweit Lieferungen/Leistungen frei Frachtführer („FCA“) erfolgen ist Übergabeort der Sitz des Verwenders. Die Frachtkosten hat der Kunde zu tragen, es sei denn, dem Verwender obliegt abweichend von Abs. 4.1 der Transport.

6.10  Versendet der Verwender auf Verlangen des Kunden die Ware, gehen die Gefahren des Transports, unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt, zu Lasten des Kunden. Dies gilt insbesondere für den Versand oder die Anfuhr durch den Verwender, ohne dass dadurch eine Bringschuld mit dem Kunden als vereinbart gilt. Verzögert sich der Versand infolge eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr des Untergangs vom Tage der Versandbereitstellung an auf den Kunden über. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, geht die Gefahr des Untergangs in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Verwender die Übergabe anbietet.

6.11  Soweit der Verwender ganz oder teilweise die Frachtkosten trägt, ist der Verwender berechtigt, sowohl den Versandweg, als auch die Versandart zu bestimmen. Verlangt der Kunde einen anderen Versandweg und/oder eine andere Versandart, und kommt der Verwender diesem Wunsch nach, trägt der Kunde die Differenz der Kosten zwischen der von ihm verlangten Versandart bzw. dem Versandweg und der vom Verwender bestimmten Versandart bzw. Versandweg. Im Übrigen gilt Abs. 6.10 entsprechend.

6.12  In den Fällen des Abs. 6.10 wird der Verwender die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Kunden vornehmen.

6.13  Soweit Lieferungen/Leistungen frei Baustelle erfolgen, hat der Kunde für befahrbare Anfahrtwege zu sorgen, d.h. Wege, die mit beladenem schwerem Lastzug befahren werden können. Dabei eventuell auftretende Verzögerungen, Kosten, Schäden und Abladezeiten gehen zu Lasten des Kunden.

§ 7     Eigentumsvorbehalt

7.1    Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verwender aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verwender die in den folgenden Absätzen aufgeführten Sicherheiten gewährt, die der Verwender auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Summe und den Wert aller Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

7.2    Der Verwender bleibt Eigentümer von gelieferter Ware. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verwender als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für den Verwender. Erlischt das Eigentum des Verwenders durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verwender übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum des Verwenders unentgeltlich. Ware, an der dem Verwender Eigentum zusteht, wird im Folgenden als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.

7.3    Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er gegenüber dem Verwender nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verwender ab. Der Verwender ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verwender abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Nach entsprechender Aufforderung durch den Verwender wird der Kunde die Abtretung offen legen und jenem die erforderlichen Auskünfte und Informationen geben.

7.4    Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verwenders hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.

7.5    Bei pflichtwidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verwender berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verwender liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7.6    Wenn und soweit Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut wird, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich einer solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab; Der Verwender nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist ermächtigt, selbst die Eintragung einer Sicherungshypothek zu erwirken, aber nach Aufforderung durch den Verwender verpflichtet, die Rechte an den Verwender zu übertragen (vgl. §§ 1153, 1154 Abs. 3, 873 BGB). Barzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines vom Verwender ausgestellten und vom Kunden akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Erfüllung gemäß Satz 1, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und der Verwender somit aus der Wechselhaftung befreit ist. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt (unbeschadet weitergehender Vereinbarungen) bleibt daher bis zur Einlösung des Wechsels zugunsten des Verwenders bestehen.

§ 8    Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

8.1    Wenn und soweit ein Dritter gegen den Kunden berechtigte Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts (nachfolgend „Schutzrechte“) durch eine vom Verwender entwickelte und/oder erbrachte Lieferung/Leistung geltend macht, haftet der Verwender, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, wie folgt:

a)      Der Verwender wird nach seiner Wahl auf seine Kosten entweder ein Nutzungsrecht für die entwickelte und/oder erbrachte Lieferung/Leistung erwirken, die Lieferung/Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird oder die Lieferung/Leistung austauschen, wenn die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Lieferung/Leistung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Wenn und soweit der Verwender dem Kunden durch die in Satz 1 genannten Maßnahmen nicht endgültig das vertraglich geschuldete Nutzungsrecht einräumen kann, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten;

b)      Der Verwender ist nur dann zu den in a) Satz 1 genannten Maßnahmen verpflichtet, wenn der Kunde dem Verwender die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich und unter bezeichnender Beschreibung der Verletzung anzeigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Kunde dem Verwender alle Entscheidungsbefugnisse über die Rechtsverteidigung und die Durchführung von Vergleichsverhandlungen uneingeschränkt einräumt. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung/Leistung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

8.2    Ansprüche des Kunden nach Abs. 8.1 sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, wenn und soweit die Schutzrechtsverletzung durch 4 spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine vom Verwender nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung/Leistung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht vom Verwender erbrachten Lieferungen/Leistungen eingesetzt wird.

8.3    Der Kunde ist verpflichtet, den Verwender nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die Schutzrechtsverletzung zu unterstützen.

8.4    Umgekehrt stellt der Kunde den Verwender von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem Verwender wegen einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts geltend machen, wenn die Verletzung aus einer ausdrücklichen Anweisung des Kunden gegenüber dem Verwender resultiert oder der Kunde die Lieferung/Leistung verändert oder in ein System eines Dritten integriert.

8.5    Vom Verwender zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf vom Verwender gelieferten Lieferungen/Leistungen. Der Kunde darf diese Programme und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Verwender Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung der Hardware vom Verwender. Kopien dürfen – ohne Übernahme von Kosten oder Haftung durch den Verwender- lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Soweit Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.

§ 9    Sachmängelhaftung, Abnahme und Prüfung

9.1    Die Sachmängelhaftung des Verwenders für Lieferungen – und für Leistungen soweit die Leistung auf die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Werken gerichtet ist – richtet sich, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2    Stellt der Verwender dem Kunden vor oder nach Abschluss des Vertrages ein Muster oder eine Probe zur Verfügung, kann die Beschaffenheit der Muster und Proben abweichen, soweit nicht ein anderes ausdrücklich vereinbart ist. Satz 1 gilt entsprechend für Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Daten, die der Verwender dem Kunden vor oder nach Abschluss des Vertrages zur Verfügung stellt.

9.3    Die Sachmängelansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach Lieferung/Leistung. Die Frist beginnt unabhängig von der Kenntnis des Kunden von einem Mangel der Lieferung/Leistung ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden.

9.4    Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung/Leistung unmittelbar nach Übergabe zu untersuchen. Die bei der Untersuchung der Lieferung/Leistung nach Übergabe erkennbaren Mängel hat der Kunde dem Verwender unverzüglich, sonstige Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, jeweils unter beschreibender Bezeichnung des Mangels und dem Zeitpunkt der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Anzeigepflicht nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig nach, gilt die Lieferung/Leistung als vom Kunden genehmigt. Der Kunde kann zunächst nur Nacherfüllung gegenüber dem Verwender verlangen. Der Verwender kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen. Schlägt die Nacherfüllung durch den Verwender fehl, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist, wenn und soweit die Ware noch nicht als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks eingebaut worden ist. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Bei einem unerheblichen Mangel ist das Recht auf Nacherfüllung ausgeschlossen.

9.5    Bei der Verletzung einer Liefer-/Leistungspflicht durch den Verwender, die nicht in einem Mangel der Lieferung/Leistung selbst besteht, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Verwender die Verletzung der Liefer-/Leistungspflicht zu vertreten hat. Der Verwender steht nicht dafür ein, dass die Lieferung/Leistung in Verbindung mit anderen Produkten fehlerlos arbeitet.

9.6    Soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen sind Sachmängelansprüche durch den Verwender insbesondere in den folgenden Fällen ausgeschlossen:

a)     Der Kunde hat von einem Dritten Änderungen an der Lieferung/Leistung vornehmen lassen oder er hat die Lieferung/Leistung verarbeitet;

b)      Der Kunde missachtet bestimmte mit der Lieferung/Leistung verbundene Gebrauchsvorschriften des Verwenders, insbesondere die beiliegenden oder aufgeklebten Verarbeitungs- und/oder Montageanleitungen, oder er benutzt verwenderfremde Zubehör- oder Ersatzteile im Zusammenhang mit Lieferungen/Leistungen des Verwenders;

c)      Der Kunde setzt die Lieferung/Leistung nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung bzw. für die gewöhnliche Verwendung ein, montiert diese nicht einwandfrei oder nimmt die Lieferung/Leistung nicht ordnungsgemäß, unter Beachtung des jeweils aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik in Betrieb;

9.7    Ist die Lieferung/Leistung mangelhaft, kann der Kunde, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, nur unter den folgenden, zusätzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verwender geltend machen:

a)      Wenn und soweit der Verwender eine fällige Lieferung/Leistung nicht oder nicht wie vertraglich geschuldet erbringt, muss der Kunde dem Verwender schriftlich eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Die Fristsetzung muss die Erklärung enthalten, dass der Kunde die Annahme der Lieferung/Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehnt. Mit fruchtlosem Ablauf der von dem Kunden gesetzten Frist, ist der Anspruch auf die Lieferung/Leistung ausgeschlossen;

b)      Macht der Kunde wegen eines Mangels Ansprüche geltend, kann der Verwender vom Kunden verlangen, dass dieser innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Geltendmachung des Rücktritts schriftlich gegenüber dem Verwender erklärt, ob er am Rücktritt vom Vertrag festhält oder stattdessen Schadensersatz verlangt. Macht der Kunde nicht rechtzeitig von seinem Wahlrecht gegenüber dem Verwender Gebrauch, ist der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen.

9.8    Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb einer Woche nach Anzeige der Fertigstellung durch den Verwender durchzuführen. Zur Abnahme der Leistung ist der Kunde auch dann verpflichtet, wenn unwesentliche, den Gebrauch nicht besonders hindernde Mängel vorhanden sind.

9.9    Für den Fall, dass der Kunde aus Gründen, die er zu vertreten hat, die Leistung nicht abnimmt oder die Leistung annimmt und innerhalb von zehn Tagen nach Inanspruchnahme keine wesentlichen Mängel rügt, gilt die Leistung als abgenommen.

9.10  Die Fertigung und Leistungserbringung durch den Verwender im Zusammenhang mit Gitterrosten erfolgt entsprechend den Richtlinien RAL-GZ 638 in der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Fassung. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen erfolgen alle Prüfungen im Werk des Verwenders. Eine Prüfung in Anwesenheit des Kunden oder seines Beauftragten muss zwischen den Parteien gesondert schriftlich vereinbart werden und hat spätestens bis zum Abnahmetermin im Werk des Verwenders zu erfolgen.

§ 10  Schadenshöhe

10.1  Unabhängig vom Rechtsgrund, haftet der Verwender für Schäden, die auf einen Mangel an der Lieferung/Leistung selbst oder auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, nur im Umfang des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens und nur in den nachfolgenden Grenzen:

a)      bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verwenders unbegrenzt;

b)      bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch den Verwender, ihres gesetzlichen Vertreters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt auf den Rechnungswert der Leistung.

10.2  Für Schäden, die auf das Verhalten eines Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, haftet der Verwender nur, wenn diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben. Der Verwender ist auch von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die er auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (z.B. Streik, höhere Gewalt).

10.3  Für vom Verwender versicherte Risiken ist die Haftung des Verwenders je Schadensfall auf die Haftungssumme der vom Verwender abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.

10.4  Für den Verlust von Daten und Programmen, bzw. deren Wiederherstellung haftet der Verwender ebenfalls nur in dem aus Ziffer 10.1 und 10.2 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme “accuracy checks“ vermeidbar gewesen wäre.

10.5  Darüber hinaus ist eine Haftung des Verwenders, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. Der Verwender haftet insbesondere nicht für Nebenpflichtverletzungen, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden.

10.6  Die Haftungsbegrenzung nach Abs. 10.1 bis Abs. 10.5 gilt nicht für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit.

§ 11   Werbung, Kennzeichnung

Bei öffentlichen Äußerungen des Herstellers, des Verwenders, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zur Beschaffenheit der Leistung oder Lieferung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten), insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, wird vermutet, dass diese Äußerungen nicht kausal für den Abschluss des Vertrages durch den Kunden waren.

§ 12   Gerichtsstand, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

12.1  Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verwenders darf der Kunde die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Verwender bestehenden Vertrag nicht an Dritte übertragen.

12.2  Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Erfüllung ergeben, ist der Gerichtsstand Aichach.

12.3  Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verwender gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN Kaufrechtsübereinkommens vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

12.4  Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Zustimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bewusst
gewesen wäre.

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